Stand: Juli 2026
Wichtig: Die Nutzung der DOCLUTION App während der Fahrt oder bei aktiver Bedienung von Maschinen ist streng untersagt (StVO).
DERS Solution GmbH
Delitzscher Straße 73 · 06116 Halle (Saale) · Deutschland
Vertreten durch den Geschäftsführer Danny Eckhardt
Handelsregister: Amtsgericht Stendal · HRB 37763
E-Mail: de@doclution.com
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-Plattform DOCLUTION sowie der dazugehörigen mobilen Applikationen, die von der DERS Solution GmbH (nachfolgend „Anbieter“) als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt werden. Vertragspartner ist das jeweilige Unternehmen, das ein Abonnement abschließt (nachfolgend „Kunde“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen; Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Adressaten des Angebots. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Es gilt folgende Rangfolge der Vertragsbestandteile: (1) die individuelle Auftrags-/Bestellbestätigung, (2) die jeweils gültige Leistungs- und Tarifbeschreibung, (3) diese AGB, (4) der Auftragsverarbeitungsvertrag für datenschutzrechtliche Fragen.
DOCLUTION bietet Unternehmen ein System zur digitalen Foto-Dokumentation von Arbeitsprozessen, zur Beweissicherung und zur Auftragsverwaltung. Der Funktionsumfang umfasst je nach Tarif u. a. den Upload von Bildmaterial inklusive GPS-Daten und Zeitstempel, Referenzzuordnungen, die Erstellung von PDF-Berichten, die Auftragsverwaltung sowie optional die Anbindung an Drittsysteme. Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit; ein Datenträger wird nicht überlassen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Abonnement-Modell und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen zu ändern, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.
Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung in Textform oder durch die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Wird eine unverbindliche Test- oder Demo-Phase angeboten, endet diese automatisch mit Ablauf des angegebenen Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf; ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht nur bei ausdrücklicher Bestellung. Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abonnement (monatlich oder jährlich). Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende möglich; wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag um die jeweils gewählte Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform.
Der Kunde benennt einen verantwortlichen Administrator (Manager), der weitere Nutzerkonten anlegt und verwaltet. Der Kunde stellt sicher, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und aktuell sind. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; sie dürfen nicht an unberechtigte Personen weitergegeben werden. Der Kunde ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die über die ihm zugeordneten Konten vorgenommen werden. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs oder einer Kompromittierung von Zugangsdaten, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und die betroffenen Zugänge zu sperren bzw. die Passwörter zu ändern.
Die Preise richten sich nach dem gewählten Abonnement-Modell und der Lizenzanzahl. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen und den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung und erfolgloser Mahnung bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden anzupassen; eine Erhöhung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Die Abtretung von Rechten oder die Übertragung von Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmäßigen Nutzung der Plattform und stellt dies auch für seine Nutzer sicher. Insbesondere ist untersagt: (1) das Hochladen von Gewaltinhalten, rechtswidrigen, beleidigenden oder diskriminierenden Darstellungen, (2) das Fotografieren von Privatpersonen ohne deren Einwilligung oder die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage, (3) die Nutzung der App während der Teilnahme am Straßenverkehr oder beim Bedienen von Maschinen, (4) die Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte, (5) das Reverse-Engineering, Dekompilieren, Vervielfältigen oder Bearbeiten der Software über die vertraglich eingeräumten Rechte hinaus, (6) Maßnahmen, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen (z. B. das Einschleusen von Schadsoftware, automatisiertes Massenauslesen oder die Umgehung von Zugriffsbeschränkungen).
Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit. Für die Inhalte der hochgeladenen Fotos und Daten sowie die Rechtmäßigkeit ihrer Verarbeitung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Inhalte oder einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Abonnements. Die Anzahl der Nutzerlizenzen ist auf die vertraglich festgelegte Menge beschränkt. Sämtliche Rechte an der Software, ihren Bestandteilen, der Dokumentation, den Marken und dem Design verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht.
Sämtliche vom Kunden oder seinen Nutzern eingestellten Daten (insbesondere Fotos, Auftragsdaten und Dokumentationen) bleiben im Verhältnis der Parteien dem Kunden zugeordnet. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen sowie auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrages. Der Anbieter ist berechtigt, aus der Nutzung gewonnene Daten in anonymisierter, keinen Personen- oder Kundenbezug mehr zulassender Form zur Verbesserung, Sicherheit und Weiterentwicklung des Dienstes auszuwerten.
Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, geschieht dies als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO auf Grundlage eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV), der Bestandteil des Vertrages ist. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur nach dokumentierter Weisung des Kunden, verpflichtet die eingesetzten Personen zur Vertraulichkeit und trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (u. a. Verschlüsselung der Übertragung, Zugriffskontrolle, Mandantentrennung, protokollierte Zugriffe). Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern erfolgt nach Maßgabe des AVV; die Datenverarbeitung findet grundsätzlich innerhalb der EU bzw. des EWR statt. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Kunde.
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertrages bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei geheim zu halten, nicht gegenüber Dritten offenzulegen und ausschließlich für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, bezogen auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Nicht als Ausfallzeit gelten geplante, dem Kunden nach Möglichkeit vorab angekündigte Wartungsarbeiten sowie Ausfälle durch höhere Gewalt oder durch Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter). Support wird während der üblichen Geschäftszeiten über die angegebenen Kontaktwege geleistet. Ein bestimmter Erfolg oder feste Reaktions- und Wiederherstellungszeiten werden nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart sind.
Auf die Bereitstellung der Software finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) Anwendung, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit im Wesentlichen aufweist. Unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit bleiben außer Betracht; die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich in Textform nachvollziehbar anzuzeigen und den Anbieter bei der Eingrenzung und Behebung im zumutbaren Umfang zu unterstützen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre; der Kunde bleibt zur zumutbaren eigenen Datensicherung verpflichtet, soweit Export-Funktionen bereitstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Epidemien/Pandemien, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder von Vorleistungen Dritter, Cyber-Angriffe), berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Eine Haftung für hierdurch bedingte Verzögerungen ist ausgeschlossen. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Gelöschte Daten werden für 30 Tage in einem System-Papierkorb vorgehalten und können in dieser Zeit wiederhergestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die unwiderrufliche Löschung gemäß den DSGVO-Vorgaben. Bei Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten für 30 Tage zum Export bereit; anschließend werden alle Kundendaten innerhalb von 90 Tagen vollständig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist gehalten, im zumutbaren Umfang eigene Datensicherungen vorzunehmen, soweit hierfür Export-Funktionen bereitstehen.
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf eine erhebliche Verletzung dieser AGB, auf eine rechtswidrige Nutzung oder auf eine Gefährdung der Sicherheit der Plattform besteht. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages länger als 30 Tage in Verzug gerät. Der Anbieter wird den Kunden über eine Sperrung informieren und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abhilfe geben.
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens und ggf. des Logos als Referenzkunden auf seiner Website und in Vertriebsunterlagen zu benennen. Der Kunde kann dieser Nennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich zu kündigen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, den Leistungsumfang aus sachlichem Grund (z. B. technische Weiterentwicklung, Sicherheit, geänderte Rechtslage) anzupassen, soweit der geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Halle (Saale), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; der Anbieter ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Diese AGB regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Anbieter und Unternehmern (B2B). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Ergänzende Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und im Impressum.